Terms and Conditions Kiteladen OG
1. Geltungsbereich
1.1
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer
Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2
Entgegenstehende Vereinbarungen gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch die Firma
"Kiteladen OG".
2. Angebot
2.1
Angebote der Firma "Kiteladen OG" sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie erfolgen unter
Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit die Firma "Kiteladen OG" von Dritten gefertigte Waren
liefert.
2.2
Ein Vertragsabschluß kommt erst mit Zusendung einer Bestellbestätigung (per EMail oder
Eingeschriebenem Brief) zustande. Die Firma "Kiteladen OG" behält sich vor, die Lieferung von
Waren zu verweigern oder Bestellungen mit hohem Bestellwert auf Teillieferungen aufzuteilen.
2.3
Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere
Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-,
Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und
Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
2.4
Technische und gestalterische Abweichungen von den Produktangaben bleiben vorbehalten, ohne
dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können, sofern sie für den Vertragspartner
zumutbar sind.
3. Preise und Lieferkonditionen
3.1
Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR).
3.2
Zur Vereinfachung der Bestellabwicklung verwendet die Firma "Kiteladen OG"
Versandkostenpauschalen. Die Firma "Kiteladen OG" behält sich das Recht vor, abweichend von
diesen Pauschalen von einem erteilten Auftrag zurückzutreten und höhere Versandkosten zu
verlangen, wenn dieses durch die Eigenart des Auftrages erforderlich wird - z.B. bei sperrigen und
sehr schweren Waren. In diesem Fall muss der neue Gesamtkaufpreis von der Firma "Kiteladen
OG" dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden und dieser muss den Auftrag schriftlich bestätigen.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde.
4.2
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Teillieferungen sind zulässig.
4.3
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von
Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B.
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc.,
auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung
bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
4.4
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag
zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer
angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach
Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin
zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Wegen etwaiger
Überschreitungen von Lieferfristen haftet die Firma "Kiteladen OG" nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit.
4.5
Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten -
innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl.
5.2
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat.
5.3
Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit
der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.
5.4
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf
Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem
Versand gleich.
5.5
Lieferungen ohne Auswahl eines Servicepartners verstehen sich als Haustürlieferungen. Der
Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
5.6
Geliefert wird innerhalb Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Sonderregelungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
6. Rückgaberecht
6.1
Der Käufer hat das Recht, bei Nichtgefallen ungebrauchte und originalverpackte Waren innerhalb
von 14 Tagen nach Warenannahme an Firma "Kiteladen OG", Arnsdorfer Straße 8b, 5110
Oberndorf bei Salzburg, Österreich, zurückzusenden.
6.2
Von der Rücksendung ausgenommen sind im Kaufpreis reduzierte, gebrauchte, getragene und extra
angefertigte Waren.
6.3
Die Kosten der Rücksendung werden vom Käufer der Ware getragen.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.1
Die Gewährleistung beträgt 6 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
7.2
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
7.3
Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang
der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist
nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
7.4
Bei begründeten Mängelrügen hat der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur an uns
zu schicken; Dabei ist der Käufer für die richtige und angemessene Verpackung verantwortlich.
Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender
Schadensbegleichung.
7.5
Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn eine Nachbesserung zum
zweiten Mal fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht
werden. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich
Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
7.6
Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits
seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
7.7
Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar
und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
8. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
8.1
Die Haftung der Firma "Kiteladen OG" richtet sich ausschließlich nach dem vorstehenden Abschnitt
getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei
Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf groben Verschulden der Firma "Kiteladen OG". Diese
Haftungsbegrenzungen gilt für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich
seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche
verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
8.2
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
8.3
Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter
Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante
Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden.
8.4
Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit
länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer
die alleinige Verantwortung trägt. In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu
beachten.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns
zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
10. Mindestbestellwert
10. 1
Der Mindestbestellwert der Firma "Kiteladen OG" liegt bei € 20.-
11. Zahlung
11.1
Wir liefern gegen Vorauskasse.
11.2
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
11.3
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf
dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die
Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
11.4
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in
banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Österreichische Nationalbank, zu berechnen.
11.5
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine
Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des
Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen,
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
11.6
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder
wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
12. Kundendaten
12.1
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass die Firma "Kiteladen OG" die im Rahmen der
Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetztes verarbeitet.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1
Erfüllungsort ist Oberndorf bei Salzburg.
13. 2
Als Gerichtsstand gilt Salzburg.
13.3
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht .
14. Sonstige Bestimmungen
14.1
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so
auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger
Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer
Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2
Entgegenstehende Vereinbarungen gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch die Firma
"Kiteladen OG".
2. Angebot
2.1
Angebote der Firma "Kiteladen OG" sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie erfolgen unter
Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit die Firma "Kiteladen OG" von Dritten gefertigte Waren
liefert.
2.2
Ein Vertragsabschluß kommt erst mit Zusendung einer Bestellbestätigung (per EMail oder
Eingeschriebenem Brief) zustande. Die Firma "Kiteladen OG" behält sich vor, die Lieferung von
Waren zu verweigern oder Bestellungen mit hohem Bestellwert auf Teillieferungen aufzuteilen.
2.3
Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere
Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-,
Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und
Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
2.4
Technische und gestalterische Abweichungen von den Produktangaben bleiben vorbehalten, ohne
dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können, sofern sie für den Vertragspartner
zumutbar sind.
3. Preise und Lieferkonditionen
3.1
Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR).
3.2
Zur Vereinfachung der Bestellabwicklung verwendet die Firma "Kiteladen OG"
Versandkostenpauschalen. Die Firma "Kiteladen OG" behält sich das Recht vor, abweichend von
diesen Pauschalen von einem erteilten Auftrag zurückzutreten und höhere Versandkosten zu
verlangen, wenn dieses durch die Eigenart des Auftrages erforderlich wird - z.B. bei sperrigen und
sehr schweren Waren. In diesem Fall muss der neue Gesamtkaufpreis von der Firma "Kiteladen
OG" dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden und dieser muss den Auftrag schriftlich bestätigen.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde.
4.2
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Teillieferungen sind zulässig.
4.3
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von
Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B.
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc.,
auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung
bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
4.4
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag
zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer
angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach
Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin
zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Wegen etwaiger
Überschreitungen von Lieferfristen haftet die Firma "Kiteladen OG" nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit.
4.5
Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten -
innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl.
5.2
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat.
5.3
Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit
der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.
5.4
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf
Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem
Versand gleich.
5.5
Lieferungen ohne Auswahl eines Servicepartners verstehen sich als Haustürlieferungen. Der
Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
5.6
Geliefert wird innerhalb Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Sonderregelungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
6. Rückgaberecht
6.1
Der Käufer hat das Recht, bei Nichtgefallen ungebrauchte und originalverpackte Waren innerhalb
von 14 Tagen nach Warenannahme an Firma "Kiteladen OG", Arnsdorfer Straße 8b, 5110
Oberndorf bei Salzburg, Österreich, zurückzusenden.
6.2
Von der Rücksendung ausgenommen sind im Kaufpreis reduzierte, gebrauchte, getragene und extra
angefertigte Waren.
6.3
Die Kosten der Rücksendung werden vom Käufer der Ware getragen.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.1
Die Gewährleistung beträgt 6 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
7.2
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
7.3
Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang
der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist
nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
7.4
Bei begründeten Mängelrügen hat der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur an uns
zu schicken; Dabei ist der Käufer für die richtige und angemessene Verpackung verantwortlich.
Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender
Schadensbegleichung.
7.5
Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn eine Nachbesserung zum
zweiten Mal fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht
werden. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich
Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
7.6
Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits
seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
7.7
Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar
und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
8. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
8.1
Die Haftung der Firma "Kiteladen OG" richtet sich ausschließlich nach dem vorstehenden Abschnitt
getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei
Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf groben Verschulden der Firma "Kiteladen OG". Diese
Haftungsbegrenzungen gilt für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich
seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche
verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
8.2
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
8.3
Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter
Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante
Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden.
8.4
Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit
länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer
die alleinige Verantwortung trägt. In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu
beachten.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns
zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
10. Mindestbestellwert
10. 1
Der Mindestbestellwert der Firma "Kiteladen OG" liegt bei € 20.-
11. Zahlung
11.1
Wir liefern gegen Vorauskasse.
11.2
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
11.3
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf
dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die
Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
11.4
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in
banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Österreichische Nationalbank, zu berechnen.
11.5
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine
Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des
Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen,
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
11.6
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder
wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
12. Kundendaten
12.1
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass die Firma "Kiteladen OG" die im Rahmen der
Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetztes verarbeitet.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1
Erfüllungsort ist Oberndorf bei Salzburg.
13. 2
Als Gerichtsstand gilt Salzburg.
13.3
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht .
14. Sonstige Bestimmungen
14.1
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so
auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger
Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.Allgemeine Geschäftsbedingungen
